Die deutschen Behörden haben erstmals Immobilien von russischen Staatsbürgern beschlagnahmt, weil die Eigentumsverhältnisse zweifelsfrei geklärt werden konnten. Es handelt sich um drei Mietswohnungen in München, die einem Mitglied des russischen Parlaments gehörten.
Die Maßnahme ist Teil der Sanktionen gegen russische Beamte und Spitzenkräfte der Industrie, die infolge des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen wurden. Unter anderem sollten so auch Immobilien beschlagnahmt werden, was sich in der Praxis aber deutlich schwieriger gestaltete als zunächst angekommen. Weil die Objekte zumeist über undurchsichtige Firmenkonstrukte erworben wurden, konnten die Behörden die wahren Eigentümer meist nicht ermitteln. Weil dies im konkreten Fall nun erstmalig doch gelungen ist, wurden die drei Wohnungen per Eintrag ins Grundbuch ans Amtsgericht München übertragen. Die Mieter dürfen bleiben, müssen ihre Miete aber nun an das Gericht zahlen.
21.06.2022, Quelle: HEROES OF HOMES
Stefan Diehm
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