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News & Aktuelles
Zum Thema Recht (allgemein)
GdW: Regierung verhindert Klimamaßnahmen der Immobilienbranche
23.11.2022Die Regierung hält an der CO2-Bepreisung für Wohnungsunternehmen fest. Wichtige Klimamaßnahmen der Immobilienbranche können so nicht umgesetzt werden.
Dezember-Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden gebilligt
15.11.2022Am 10. November hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Gestern wurde es vom Bundesrat gebilligt. Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen werden im Dezember entlastet.
Überblick: Das Maßnahmenpaket in der Energiekrise
08.11.2022Die Bundesregierung hat am 2. November weitere Soforthilfen zur Bekämpfung der Energiekrise genehmigt. Was damit jetzt alles gilt.
Solaranlagen: Hürden werden abgebaut
21.09.2022Steuerliche und bürokratische Hürden für Solaranlagen werden abgebaut: Das hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Die Einnahmen sollen unter bestimmten Voraussetzungen von der Ertragssteuer befreit werden.
Ab heute gelten neue Energiespar-Regeln
06.09.2022Unternehmen und private Haushalte werden zum Energiesparen verpflichtet. Seit heute gilt die erste von zwei Verordnungen der Bundesregierung.
Gasumlage steht fest: ab Oktober 2,419 Cent pro Kilowattstunde
06.09.2022Die Wohnnebenkosten steigen: Die zuständige Trading Hub Europe GmbH teilte mit, dass die Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen wird.
Habecks nächste Förderkürzung bei Gebäudesanierungen
06.09.2022Ab heute gibt es weniger staatliches Geld für Gebäudesanierungen. Die Förderung für Gasheizungen entfällt ganz. Diese Entscheidung trifft auf viel Kritik.
Die Gasumlage kommt
06.09.2022Die Gasumlage ist beschlossene Sache. Ab Oktober kommen somit auf Haushalte, die Erdgas für Heizen und Warmwasser nutzen, zusätzliche Kosten zu.
Doch keine Wärmepumpenpflicht: Regierung rudert zurück
06.09.2022Eine De-Facto-Wärmepumpenpflicht ab 2024 wird jetzt doch nicht kommen. Künftig müssen zwar 65 Prozent der Heiz-Energie von erneuerbaren Energien stammen – doch es wurden jetzt einige Alternativen formuliert:
KfW: Frisches Geld für barrierefreien Umbau
20.07.2022Wer seinen Altbau barrierefrei umbaut, etwa mit bodengleicher Dusche oder barrierefreien Türschwellen, kann jetzt wieder Fördermittel von der KfW bekommen. Der Bund stattet das Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro Fördergeld aus, das ab sofort über die KfW abgerufen werden kann.
Ab heute ist Strom billiger: EEG-Umlage ausgelaufen
20.07.2022Ab 1. Juli sinken für alle Verbraucher die Strompreise: Grund: Die EEG-Umlage ist ausgelaufen. Damit sparen Verbraucher und Unternehmen ab sofort 3,72 Cent pro Kilowattstunde Strom – bei einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden macht das immerhin knapp 180 Euro inklusive Mehrwertsteuer im Jahr aus.
Urteil: Provisionsanspruch trotz Vorkenntnis
20.07.2022In manchen Fällen kann ein Makler auch dann Provision von einem Kunden verlangen, wenn dieser bereits Vorkenntnisse über das Objekt hatte.
Klimaschutz: Grüne Gebäude bekommen günstigere Kreditkonditionen
21.06.2022Der Energiebedarf und die Nachhaltigkeit von Immobilien werden ein immer wichtigerer Aspekt – auch bei der Finanzierung. Etliche Kreditinstitute bieten für grüne Gebäude bereits günstigere Konditionen an. Im Umkehrschluss müssen Eigentümer von schlecht gedämmten Objekten bei Anschlussfinanzierungen mit Aufschlägen rechnen. Auf 10 Jahre Laufzeit können hier schnell hohe vierstellige Zusatzkosten entstehen.
Die Zinswende der EZB steht bevor – das sind die Folgen für die Immobilienbranche
21.06.2022Die Zinswende der EZB rückt näher. Erwartet wird eine Anhebung von 0,25 bis 0,5 Prozent zu Beginn der zweiten Jahreshälfte und eine weitere Erhöhung von bis zu einem halben Prozentpunkt im September. Für die Immobilienbranche ergeben sich mehrere Konsequenzen.
KfW-Anträge werden doch bearbeitet
02.02.2022Häuslebauer können aufatmen. Nachdem die Bundesregierung die KfW-Förderungen gestoppt hatte, kommt nun die Kehrtwende. Die KfW will wohl bereits gestellte Anträge doch bearbeiten.
Wende in der Klimapolitik: Neuer Energiepass soll kommen
01.02.2022Bei der Klimapolitik steht im Gebäudesektor ein Paradigmenwechsel an. Die Bundesregierung plant einen neuen Energiepass. Dann soll nicht nur die reine Effizienz ausschlaggebend sein, sondern die tatsächliche CO₂-Ersparnis der Gebäude. Das hat Folgen für Bauherren.
KfW-Förderstopp: Das sind die Folgen
01.02.2022Die KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren wurden komplett gestoppt.
Gründe für den KfW-Förderstopp
01.02.2022Anträge über fast 20 Milliarden Euro gingen bei der KfW seit November 2021 ein.
Grundsteuer: Bei einem Vorkaufsrecht geht das "wirtschaftliche Eigentum" später über
22.09.2021Grundsätzlich ist es so, dass bei einem Grundstücksverkauf der Käufer erst mit Beginn des Jahres zur Grundsteuer herangezogen werden kann...
Steuerrecht: Auch mit "Homeoffice" bleibt "Selbstgenutztes" steuerfrei
22.09.2021Verkauft eine Lehrerin eine selbstgenutzte Eigentumswohnung weniger als zehn Jahre nach der Anschaffung (= "Spekulationsfrist") mit einem Gewinn in Höhe von knapp 100.000 Euro, so wird auch dann keine Spekulationssteuer fällig...
Mietrecht: Die Nutzung als Zweitwohnung ist keine Zweckentfremdung
22.09.2021Nutzt eine Mieterin ihre Wohnung lediglich als Zweitwohnung, so ist das kein Grund für den Vermieter, den Mietvertrag zu kündigen...
Eigentumswohnung
30.04.2019Ferienvermietungen dürfen nicht einfach untersagt werden
Auch im Sommer muss warmes Wasser fließen können
17.12.2018Sachen gibt´s: Ein Vermieter im hessischen Bad Hersfeld war der Meinung, dass die in einer vermieteten Wohnung ausgefallene.........
Wie aus einem kostenfrei Wohnenden ein "Mieter" wurde...
17.12.2018Stirbt ein Mann, dem ein Haus zur Hälfte gehört, und hat er das Haus gemeinsam..........
BGH: Mehrfach-Kündigung zulässig
24.09.2018Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung.......
Einkommensteuer
27.08.2018BFH: Einkommensteuer: Vermietung des Homeoffice
Nachbarrecht
15.08.2018Auch ein Wohnhaus kann WG sein
Mieterhöhung
19.07.2018Drei Vergleichswohnungen müssen sämtlich "vergleichbar" sein
Betriebskosten
19.07.2018100 Prozent höherer "Verbrauch" als voraus veranschlagt schreit nach "Belegeinsicht"
Nachbarrecht
19.07.2018Mit Behinderten muss man auch "zusammenleben" können
OLG Karlsruhe: Kündigungsklausel in Bausparverträgen
29.06.2018Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach ........
BGH: Tatsächliche Wohnfläche zählt bei den Heizkosten
29.06.2018Bei der Abrechnung der Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich.
Mietminderung: Braunes und zu heißes Wasser bringen "zehn Prozent"
15.06.2018Kommt aus mehreren Wasserhähnen einer Mietwohnung braune Brühe und....
Unwirksame Klausel im Mietvertrag
15.06.2018Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt ist, für etwaige Schäden......
Mietrecht
17.05.2018Verwaltungskosten sind kein Teil der Betriebskosten und vom Vermieter zu trage
Mietrecht
17.05.2018Zeigt sich Schimmel, sollte der Vermieter davon erfahren
Betriebskosten: Streitfall Bäume fällen
17.05.2018Die Kosten, die für das Fällen von Bäumen......
Eigentumswohnung
17.04.2018Ein "Wegerecht" bedeutet nicht gleichzeitig, ein Wege-Verstellungsrecht...
Betriebskosten
17.04.2018Gemisch genutzte Gebäude erfordern getrennte Abrechnungen
Mietrecht
17.04.2018In einer kleinen Wohnung ist eine Schimmelwand "erheblich"
Schönheitsreperaturen
17.04.2018Unwirksame Klausel kann dem Vermieter eine Pauschale bringen
Keine Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
23.03.2018Auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime .......
BGH: Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung erhöhter Miete
09.03.2018Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, .......
Wärmedämmung des Daches
09.03.2018Die Dämmung der obersten Geschossdecke .......
BGH-Entscheidung zur Heizkostenabrechnung
23.02.2018Mieter darf Ablesebelege einsehen
Eigentumswohnung
15.02.2018Auch ohne gesetzliche Vorlage darf Trinkwasser auf Legionellen geprüft werden
Anwohnerrecht
15.02.2018Wer größer "denkt" (und baut), ist nicht immer der Böse
Mietrecht: Auch im Winter muss es in allen Räumen mindestens 18 Grad "warm" sein
15.02.2018as Amtsgericht Köln hat ein weiteres Urteil in Sachen "Heizen im Winter"
Nachbarrecht: Kinderspielplätze sind in der Regel zumutbar
15.02.2018Kinderspielplätze sind in der Regel zumutbar........
(OVG Rheinland-Pfalz, 1 C 11131/16)
Eigentumswohnung
15.01.2018Einzelne Klimaanlage wird nicht zum Gemeinschaftseigentum, deshalb...
Verwaltungsrecht
15.01.2018Auch in einem reinen Wohngebiet darf´s eine Tagesstätte für 66 Kinder geben
Wohnungskündigung
15.01.2018Wer mit "Drecksau & Co" um sich wirft, muss sich nicht wundern...
Verjährungsfristen
08.12.2017Miete, Nebenkosten, Ersatzansprüche – Mieter müssen zahlreiche Kosten tragen.
Mietrecht:
21.11.2017Vermieter dürfen Verjährungsfrist nicht nach Belieben verlängern
LG Berlin: Zahlungsrückstand: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos
20.11.2017Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos
LG Berlin: Haushaltsnahe Dienstleistungen:
20.11.2017Abrechnung durch den Vermieter
BGH: Vermieter kann Verjährung von Ersatzansprüchen nicht per AGB verlängern
20.11.2017Vermieter kann Verjährung von Ersatzansprüchen nicht per AGB verlängern
Rundfunkbeitrag:
10.11.2017Ein Landgericht macht Front gegen den pauschalierenden Einzug ... bis zum EuGH
Mietrecht:
10.11.2017An die Heizkostenabrechnung muss der Mieter nicht erinnern
Staffelmiete: Formlose Zwischenvereinbarung auf Wunsch der Mieter killt den Gesamtvertrag nicht
10.11.2017Staffelmiete: Formlose Zwischenvereinbarung auf Wunsch der Mieter killt den Gesamtvertrag nicht
Eigentumswohnung: Vorhandene Rauchmelder können "zwangsausgetauscht" werden
10.11.2017Vorhandene Rauchmelder können "zwangsausgetauscht" werden
Urteil OLG Hamm
20.10.2017Eigentümer haftet für Versäumnisse des Bauunternehmers
Urteil LG Berlin
20.10.2017Nach Mahnung ist keine Kündigung mehr möglich
Eigentumswohnung:
16.10.2017Vorhandene Rauchmelder können "zwangsausgetauscht" werden
Mietrecht:
16.10.2017An die Heizkostenabrechnung muss der Mieter nicht erinnern
OLG Düsseldorf 22 U 54/16
19.09.2017Baurecht: Ohne Terminfestlegung muss es auch "zügig" vorangehen - aber erst nach Fristsetzung
Amtsgericht München 481 C 26682/15
19.09.2017Eigentumswohnung: Ein Gewächshaus auf der Terrasse verändert das "optische Bild"
Baurecht
19.09.2017Baurecht: Der Stadt einst eingeräumt, darf es dem Nachbarn just nicht verwehrt werden
Mietminderung wegen Lärm
19.09.2017Mietminderung: Dem durch Lärm genervten Mieter darf nicht zuviel Aufklärungsarbeit aufgeladen werden
Urteil LG Berlin
19.09.2017Kündigung eines Mietvertrages an einem Samstag
Urteil LG Frankfurt
19.09.2017AG Frankfurt a.M.: Kein Ausscheiden aus der gemeinsamen Müllentsorgung
Urteil OLG Hamm
19.09.2017Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
Mieterhöhung
16.08.2017Mieterhöhung: Auf die Terrasse kann man sich setzen - zum Garten muss man "gehen"
Mietrecht
16.08.2017Mietrecht: Wer sich gegen Eigenbedarfskündigung "wehren" will, darf darüber reden..
Schönheitsreparaturen bei Vermietobjekten
16.08.2017Schönheitsreparaturen: Der Vermieter darf den Mieter bereits monatlich zur Kasse bitten
Photovoltaikanlagen in der Nachbarschaft
16.08.2017Photovoltaik-Anlagen: Blendende Nachbarschaft ist nicht immer gern gesehe
Eigentumswohnung
12.07.2017Eigentumswohnung: Beim Kauf gilt nicht zwingend die 10-Prozent-Marke
Eigentümergemeinschaft
12.07.2017Eigentümergemeinschaft: In Reihenhäusern müssen die Wände zweifach vor Schall schützen
Mietrecht
12.07.2017Mietrecht: Wird der Tod des Mieters verschwiegen, müssen alle ausziehen
Grafitti beseitigen
12.07.2017gehört das Beseitigen von Grafitti zu den Betriebskosten?
Eigenbedarfskündigung
21.03.2017Eigenbedarf: "Uneinsichtiger" Mieter muss sogar nachträgliche Mieterhöhung akzeptieren
Nachbarrecht
21.03.2017Nachbarrecht: Mülltonnen müssen - auch falsch "geparkt" - ausgehalten werden
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